Grüne fordern Umweltsteuer für Plastiktüten
Dienstag, 12. März 2013
Umweltkommissar Janez Potočnik hat in der vergangenen Woche ein Grünbuch über den Umgang mit Kunststoffabfällen veröffentlicht. In dem Diskussionspapier geht es unter anderem darum, die Nutzung von weit verbreiteten Kunststoffprodukten, wie lastiktüten einzuschränken. Die Grüne Fraktion im EU-Parlament kritisiert, dass die Kommission in dieser Legislaturperiode voraussichtlich keinen Gesetzesvorschlag mehr vorlegen wird.
Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission, hatte einen von EU-Kommissar Potočnik geplanten Legislativvorschlag blockiert, weshalb stattdessen ein unverbindliches Grünbuch vorgelegt wurde (News vom 04. März). Das Grünbuch soll die Diskussion über einen nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen in der Umwelt anregen und Möglichkeiten untersuchen, wie Kunststoffabfälle verringert werden können. Zur gleichen Zeit wurde eine öffentliche Konsultation geschaltet (News vom 07. März). Zur Reduzierung von Plastikmüll schlug der Umweltkommissar auch wirtschaftliche Instrumente vor, etwa die Besteuerung von Plastiktüten.
Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms (Grüne) kritisierte, dass das Grünbuch zwar bestätige, dass Plastikmüll für erhebliche Umweltprobleme verantwortlich sei, diese Erkenntnis aber ohne konkrete Maßnahmen nicht viel wert sei. Sie forderte die Kommission deshalb auf, noch diesen Sommer einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Grünen fordern nun in Deutschland konkrete Maßnahmen in Form einer Umweltsteuer von 22 Cent auf Plastiktüten. [ww]
