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Europäische Kommission legt Umweltvorhaben auf Eis

Montag, 04. März 2013

Laut Angaben des Umweltinformationsdienstes ENDS Europe Daily vom Freitag blockieren höchste Beamte geplante Gesetzesvorhaben der Generaldirektion Umwelt. So stehe Umweltkommissar Janez Potočnik unter Druck Gesetzesvorschläge zu vertagen. Wirtschaftliche Themen wie die Eurokrise hätten derzeit Vorrang.

Catherine Day, die Generalsekretärin der Europäischen Kommission hat ein Gesetzesvorhaben von Umweltkommissar Potočnik blockiert, in dem es um die Vermeidung der Nutzung von Plastiktüten geht. Dies gab der Umweltinformationsdienst ENDS bekannt. An Stelle konkreter Maßnahmen hat Potočnik nun lediglich ein unverbindliches Grünbuch zum Thema Kunststoffabfälle veröffentlichen können (EU-News vom 07. März 2013). Ebenso verhinderte Day Kommissionsvorschläge für nachhaltigere Infrastrukturen und zu Umweltinspektionen, sowie die Veröffentlichung eines Grünbuches über den Umgang mit Phosphor. Der aktuelle Schwerpunkt der EU liege auf Wirtschaft und Beschäftigung, andere Dinge müssten warten, berichtete ein Kommissionsbeamter dem Umweltinformationsdienst. Day hatte bereits in der Vergangenheit umweltpolitische Gesetzesvorhaben blockiert, indem sie die kommissionsinterne Abstimmung verzögerte.

Abgeordnete des Europaparlaments sind alarmiert, teilte ENDS mit. Zahlreiche Vorhaben, die von der Kommission in den letzten Jahren angekündigt worden sind, wurden bisher nicht veröffentlicht . MdEP Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses warnte Kommissar Potočnik und Kommissionpräsidenten Barroso in einem offenen Brief vor den Folgen dieser Verzögerungen. Viele Umweltmaßnahmen könnten dadurch vor Ende der derzeitigen Wahlperiode 2014 nicht mehr umgesetzt werden. Auch Gerben-Jan Gerbrandy, aus der Liberalen Fraktion, äußerte nach Angaben von ENDS Kritik an dem Vorgehen der Kommissionsspitze.

Bei einer Rede anlässlich des sechsten Forums zur Zukunft der Landwirtschaft am 5. März setzte sich Potočnik für die Veröffentlichung des Grünbuches zu Phosphor ein, berichtete ENDS. Die ressourcenschonende Verwendung von Phosphaten, besonders in der Landwirtschaft verlange mehr Aufmerksamkeit, verteidigte er das Vorhaben. Dabei sprach er die Versorgungssicherheit an und wies auf Preisschwankungen hin, die langfristig besonders Landwirte betreffen würden. [ww]

Rede von Janez Potočnik von dem 5. März (auf dem sechsten Forum zur Zukunft der Landwirtschaft)