Wikimedia, Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0

Auch in den USA tobt ein heftiger Kampf um Impfzwang, Maskenpflicht, Lockdowns und andere Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen massiv einschränken aber bestenfalls von zweifelhaftem Nutzen sind. Beide Kammern des Parlaments von Florida haben nun ein Gesetz verabschiedet, das auch die Impfpflicht verbietet. Florida setzt wie die eine Mehrheit der US-Bundesstaaten auf Vernunft und Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten.

Gastbeitrag von Peter F. Mayer
Zuerst erschienen auf tkp.at

Die von den Republikanern kontrollierte Legislative Floridas verabschiedete am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Möglichkeiten der Regierung zur Durchsetzung von Impfstoff- und Maskenvorschriften einschränken. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte eine Sondersitzung einberufen um diese Gesetzgebung zu ermöglichen. Die Gesetze werden nun dem Gouverneur zur Unterzeichnung vorgelegt.

„Wir haben die klügste und stärkste Gesetzgebung in Amerika verabschiedet, um das ungesetzliche Impfmandat der Biden-Regierung zu bekämpfen“, sagte Senatssprecher Chris Sprowls in einer Erklärung nach der Verabschiedung der Agenda. „Das Ergebnis der Arbeit dieser Woche ist einfach: Niemand, der dem Gesetz Floridas unterliegt, wird gezwungen, sich impfen zu lassen, wenn er es nicht will.“

Gesetze schützen Recht auf Selbstbestimmung

Die vier vom Repräsentantenhaus und Senat Floridas verabschiedeten Gesetzentwürfe verbieten COVID-19-Impfungen für Angestellte von Behörden und öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie für private Unternehmen. Sie verbieten Maskenpflicht in öffentlichen Schulen und schützen nicht geimpfte Angestellte vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund von Bundesvorschriften. Außerdem wird die Befugnis des Generalarztes zur Anordnung von Impfungen aufgehoben.

Die Gesetze wurden als direkte Reaktion auf Bidens Forderung eingeführt, dass Bundesbedienstete, Angestellte von Privatunternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten und medizinisches Fachpersonal in Medicare- und Medicaid-Einrichtungen vollständig geimpft werden müssen.

Arbeitsplätze der Bürger sichern

DeSantis twitterte ein Foto, auf dem er von ungeimpften medizinischen Fachkräften umgeben ist, und sagte dazu: „Ich freue mich darauf, Gesetze zu unterzeichnen, die ihre Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze aller Floridianer schützen werden, die aufgrund schwerfälliger Mandate ungerechtfertigt gekündigt werden müssen!“

Die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe folgt auf den Entscheid eines Berufungsgericht, das am Freitag den Aufschub von Bidens Impf-oder-Test-Mandat für Privatunternehmen verlängert hat. Florida gehört zu den von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten, die sich gegen die vom demokratischen Präsidenten eingeführten COVID-19-Maßnahmen gewehrt haben, indem sie die Regierung wegen ihres Mandats für Bundesauftragnehmer verklagten und sich anderen GOP-Bundesstaaten anschlossen, die sie wegen ihres Impf- oder Testmandats für Privatunternehmen verklagten.

„Florida steht für Freiheit“

„Heute senden wir eine klare Botschaft, dass Florida für Freiheit steht“, sagte Senatspräsident Wilton Simpson. „Wir werden nicht zulassen, dass die Biden-Administration die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten, während alle anderen sicher zu Hause waren, zu politischen Spielfiguren macht, und wir werden niemals die Verantwortung für die Kindererziehung an das Schulsystem oder an Bürokraten der Bundesregierung abtreten.“

 


Das könnte Sie auch interessieren:

 

Verwandte ArtikelMehr vom Autor